USA und Kanada schützen ihre Arktisgebiete

Geschrieben von Dr. Michael Wenger am 25. Dezember 2016. Veröffentlicht in Menschen & Politik.

Die Arktis gilt als letzte grosse Hoffnung auf fossile Brennstoffe. Bis zu 1/3 der übriggebliebenen Rohstoffmengen werden unter Arktischen Ozean vermutet. Dadurch ist ein grosser Streit zwischen Umweltgruppen und Fördergesellschaften entbrannt. Besonders in den US- und kanadischen Teilen der Arktis wurde der Streit auch auf politischer Ebene ausgefochten. Nun haben US-Präsident Obama und Kanadas Premier Trudeau reagiert und grosse Gebiete zu Schutzzonen erklärt und damit weitere Förderprojekte ausgeschlossen.

Gute Neuigkeiten für die beiden Ikonen der Arktis. Öl- und Gasförderungen sind in weiten Gebieten verboten. So können sowohl Eisbär wie auch Walross etwas verschnaufen. Doch Klimawandel, Verschmutzung und zunehmender Verkehr schweben über den Köpfen und bedrohen ihre Umwelt. Bild: Michael Wenger

Am Dienstag, 20. Dezember 2016, machten US-Präsident Barack Obama und Kanadas Premierminister Justin Trudeau ein Vorweihnachtsgeschenk an Umweltschutzgruppen. Sie erklärten einer Erklärung die Einrichtung von Schutzzonen in weiten Teilen ihrer Arktisregionen und verbannten so zukünftige Förderprojekte. Besonders der US-Aktionsplan, mehr als 465‘000 Quadratkilometer vor zukünftigen Förderprojekten zu schützen hat breite Anerkennung und meist positive Reaktionen hervorgerufen. Dabei berief er sich auf das wenig bekannte „Outer Continental Shelf Lands“-Gesetz aus dem Jahr 1953, um weite Teile der Tschuktschen- und der Beringsee unter Schutz zu stellen, ausserdem noch einen breiten Streifen des Atlantiks zwischen den Staaten Massachusetts und Virginia. Eine Ausnahme existiert jedoch: In allen bis dato genutzten Gebieten darf auch weiterhin gefördert werden. Die Ankündigung durch das Weisse Haus am späten Nachmittag wurde mit der Ankündigung des kanadischen Premiers Justin Trudeau koordiniert, der ähnliche Schritte verkündete, grosse Bereich der kanadischen Arktis vor Bohrungen zu schützen. In einer Erklärung schreibt das Weisse Haus: „Diese und Kanada’s parallelen Aktionen, schützen eine sensitive und einzigartige Region, die nirgendwo sonst auf Erden existiert. Sie widerspiegeln die wissenschaftliche Beurteilung, dass sogar mit den höchsten Sicherheitsstandards unserer beiden Länder die Risiken eines Ölverschmutzung in diesen Gebieten signifikant hoch sind und unsere Fähigkeit, unter den herrschenden harschen Bedingungen eine adäquate Säuberung nach einem Unfall stark limitiert sind.“

Grosse Gebiete des US-Teils der Tschuktschen- und Beringsee werden für Förderversuche auf unbestimmte Zeit gesperrt. Der designierte Präsident Donald Trump wird Schwierigkeiten haben, seine gemachten Versprechen, die amerikanische Öl und Gasproduktion zu verstärken, zu halten aufgrund des Gesetzes von 1953. Karte: ABC News

Vertreter des Weissen Hauses beschrieben ihre Aktionen, Gebiete für die Öl- und Gasförderung zu schliessen als unbefristet. Sie sagten, dass Rückzüge unter der Sektion 12-A des Gesetzes von 1953, welches von Präsidenten seit Dwight D. Eisenhower, nicht von einem nachfolgenden Präsidenten unternommen werden können. Es ist jedoch nicht klar, ob ein republikanisch-kontrolliertes Parlament Obamas Aktion rückgängig machen könnte. „Es gibt den Präzedenzfall, dass dieses Kontrolle von Präsidenten beider Parteien seit einem halben Jahrhundert verwendet worden ist“, meint ein Sprecher. „Es gibt keine Handhabung für nachfolgende Präsidenten, dies rückgängig zu machen. Doch ich kann nicht sagen, was ein zukünftiges Parlament machen kann. Doch die USA agieren heute nicht allein. Kanada hat auch agiert, um einen unbefristeten Halt in seinen Gewässern zu erreichen, “ meint er weiter. Zusammen mit Kanada senden wir heute ein machtvolles Signal und bestärken unsere Absicht zur Zusammenarbeit.“ Kanadische und US-Behörden haben während Monaten verhandelt, um ein gemeinsames Verständnis zu erreichen, wie man angrenzende Meeresgebiete verwalten soll und die neuen Schutzzonen so einfach und politisch stabil wie möglich zu gestalten. In der Zwischenzeit hatten Interessengruppen Obama gedrängt, Öl und Gasförderung in der Arktis komplett zu verbieten. Dieser hatte bereits 2014 dasselbe Gesetz angewendet, um die Bristol Bay in Alaska zu schützen und im letzten Jahr die gesamte Küste Alaskas. Sowohl Beringsee wie auch Tschuktschensee sind der Lebensraum vieler Arten, die als gefährdet gelten oder Kandidaten dafür sind. Dazu zählen auch Grönlandwale, Finnwale, Pazifische Walrosse und der Eisbär. Die Sorge um die Tiere hat sich noch durch die immer schneller Erwärmung der Arktis und das Verschwinden des Eises gesteigert.

Die niederländische Gesellschaft Royal Dutch Shell hatte ihre Pläne für Bohrungen in der Arktis nach mehreren Fehlschlägen in der Tschuktschensee in die Schubladen zurückgelegt. Die Gründe offiziell: zu wenig Öl, technisch anspruchsvoll, zu teuer. Mit der Entscheidung von Präsident Obama werden diese Pläne auch wahrscheinlich dort bleiben. Bild: Nationalgeographic.com

Reaktionen der Gegner Obamas kamen postwendend. Senator Ted Cruz, ehemaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat, schrieb auf Twitter: „Wieder ein Machtmissbrauch von Obama. Hoffentlich eine(r), der rückgängig gemacht wird…in genau einem Monat von heute“. Er schloss seinen Tweet mit einem Hashtag: „Nehmt Obama Stift und Telefon weg“. Auch der amerikanische Ölförderverband wies die Ankündigung zurück. „Die Entscheidung der Regierung Schlüsselgebiete der Arktis und des Atlantiks zu schliessen ignoriert die parlamentarischen Absichten, die nationale Sicherheit und notwendige gutbezahlte Jobmöglichkeiten für die Schifffahrt, die Gewerkschaften und andere Wirtschaftszweige in unserem Land“, erklärt Erik Milito, Upstream-Leiter des Verbandes. „Unsere nationale Sicherheit beruht auf unserer Fähigkeit, einheimisches Gas und Öl zu fördern. Diese Entscheidung bringt uns in die falsche Richtung gerade als wir die Weltnummer 1 in der Produktion und Verarbeitung von Öl und Gas und in der Emissionsreduzierung wurden.“ Er widersprach der Darstellung des Weissen Hauses und sagte, George W. Bush hätte vorherige 12-A-Gebiete in einem Memorandum wieder frei gebracht und hätte ausser Meeresschutzgebiete alles für Leasingverträge verfügbar gemacht gehabt. „Wir sind guter Hoffnung, dass die nachfolgende Regierung diese Entscheidung rückgängig machen wird, weil unsere Nation weiterhin eine starke Strategie für die Rohstoffförderung und die Energiesicherheit benötigt“, erklärt Milito. Doch eine breite Front von Naturschutzgruppierungen hat die Entscheidung gelobt. Der Präsident der League of Conservation Voters, Gene Karpinski, nannte es „ein unglaubliches Weihnachtsgeschenk“ und erklärte, dass „eine Ölpest in diesen sauberen Gewässern sowohl für die Natur wie auch die Menschen dort verheerend wäre. Rhea Suh, die Präsidentin des National Resource Defense Council, nannte die Entscheidung „einen historischen Sieg in unserem Kampf, die Arktis und den Atlantik, die Meerestiere und die Küstenstädte zu retten.“ Auch Carter Roberts, Präsident des WWF applaudierte für diese „wagemutige Entscheidung, die zeigt, dass einige Orte zu wichtig sind, um nicht geschützt zu werden.“